Sessionsbericht April 2011

In der letzten Session der Legislatur 2007-2011 lagen wiederum sehr wenige Traktanden zur Behandlung im Rat vor. Die Verwaltung ist leider noch immer nicht in der Lage die eingereichten Vorstösse innert nützlicher Frist zu bearbeiten und zu beantworten. Einzelne Regierungsmitglieder nehmen ihre Führungsaufgabe dahingehend wahr, dass mit terminlichem Taktieren aktuelle Themen verschleppt werden. Erfreulicherweise gibt es aber auch Departemente, die sich klar zum Ziel gesetzt haben, dass in jeder Session Vorstösse aus ihrem Zuständigkeitsbereich behandelt werden können.

Gesetz über die Videoüberwachung
Mit zunehmender Gewalt und steigendem Vandalismus auf öffentlichen Grund haben wir mit einem Phänomen zu kämpfen, bei welchem wir anscheinend nur noch mit Symptombekäm-pfung ans Ziel kommen. Statt in der Erziehung der Kinder Grenzen zu setzen und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit zu schärfen, schaffen wir nun die gesetzliche Möglichkeit Personen, die sich nicht an die Regeln des Zusammenlebens halten, mittels Videoüberwachung zur Rechenschaft ziehen zu können. Wegen ein paar Wenigen, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, werden künftig alle, auch unbescholtene Bürger per Videoüberwachung kontrolliert. Im Bewusstsein, dass mit diesem Gesetz erst am Ende des Problems zur Lösung angesetzt wird, stimmte die SVP-Fraktion grossmehrheitlich zu.

Wahl einer Jugendanwältin

Die SVP-Fraktion war in der erfreulichen Situation, in der Person von Frau Sybille Überschlag-Meerstätter eine fachlich anerkannte und ausgewiesene Juristin für die vakante Stelle bei der Jugendanwaltschaft vorschlagen zu können. Unsere Kandidatin hatte sich an den jeweiligen Fraktionssitzungen in allen Parteien persönlich vorgestellt und gestellte Fragen offen beantwortet. Das Feedback von allen Fraktionen war durchwegs gut und man hatte die fachliche Qualifikation unserer Kandidatin nicht in Abrede gestellt. Der einzige „Makel“ war, wie schon so oft bei unseren SVP-Kandidaten, einzig und alleine die Parteizu-gehörigkeit. Unsere Kandidatin wurde bei 111 ausgeteilten Stimmzetteln mit 56 Stimmen gewählt. Ein „SVP-likes“ Ergebnis das nur durch konsequentes Einlegen von leeren Stimm-zetteln von CVP- und FDP-Parlamentarier/innen zu Stande kam. Viele Kantonsräten/innen aus dem bürgerlichen Lager betonten immer wieder, dass der Anspruch der SVP auf eine ihrem Wähleranteil entsprechende Vertretung in den Gerichten und in der Straffverfolgung unbestritten sei. Wenn es dann aber ums Wählen geht, streikt bei ihnen noch immer das Schreibzeug um eine SVP-Vertreterin auf die Wahlliste zu schreiben, was ihnen bei linken Kandidaten/innen nie zu einem Problem wird.

SVP-Vorstösse zum Thema Bussen

Im Abstimmungskampf gegen die Busseninitative wurde durch den Regierungsrat noch ausführlich ausgeführt, dass primär die vorgeschlagene Verwendung der Bussengelder zur Verwendung als Steuerreduktion in Form eines Steuerrabattes abzulehnen sei. Die Erhebung der budgetierten Bussen sei als präventive Massnahme zur Vermeidung von Unfällen zu verstehen.
Die SVP-Fraktion steht ein für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und für die Vermeidung von Verkehrsopfern und speziell für den Schutz von Kindern vor Schulen und in Wohnquartieren. Diese könnten aber mit baulichen Massnahmen abschliessend gelöst werden. Darin unterscheidet sich die Vorgehensweise der SVP vom Verhalten der Regierung, die dieses Problem mit Radarkästen lösen will. Die Situation um die Stadt Luzern lässt sich heute in etwa wie folgt beschreiben. Laufend wechselnde Signalisierung 50, 40, 30 oder sogar 20 km/h sind abwechselnd anzutreffen. Die Autofahrer konzentrieren sich bald mehr auf die Verhütung von unliebsamen Bussen durch die vielen Radarkästen als auf den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer.
Der Begriff Nachhaltigkeit oder sogar lösungsorientierter Einsatz von Mitteln wäre in diesem Fall aber besser angebracht. Damit würde eine nachhaltige Lösung in Angriff genommen und es stünde nicht die Generierung von höheren Busseneinnahmen zur Alimentierung der allgemeinen Staatskasse im Vordergrund. Mit der Umsetzung der Motion würden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt.
Die Aussage des Polizeikommandanten Beat Henseler in der NLZ bestätigte den ledigen Mechanismus, den die Erhöhung des Budget bei den Busseneinnahmen um weitere Fr. 700`000.– auf 18,7 Mio. auslöst. Dies scheint so kurz vor den Neuwahlen auch die FDP entdeckt zu haben, wurde doch unser Streichungsantrag auf die Erhöhung zu verzichten noch von der FDP-Fraktion in der Budgetdebatte nicht unterstützt. Die schon damals durch die SVP-Fraktion geäusserten Bedenken wurden somit nicht nur vom Polizeikommandanten bestätigt, sondern nun auch indirekt durch die Anfrage von Kollegin Keller.
Wird nämlich das Budget erhöht, müssen mehr Bussen eingetrieben werden. Damit mehr Bussen verteilt werden können, wird entweder mehr Polizeipersonal benötigt, oder, wie aktuell vom Kommandanten verkündet, der Einsatz der Polizei ungeplant werden.
Mehr Bussengelder statt mehr Sicherheit
Polizisten auf Bussenjagd statt auf Verbrecherjagd.
Das wollen wir von der SVP nicht – die Sicherheit der Bürger geht vor – vor allem vor voller Staatskasse mit Bussengeld.
Noch ein Beispiel zum Thema Verkehrssicherheit:
Der Kanton Aargau verfügt über ein längeres Strassennetz, aber über ein viel tieferes Bussenbudget als der Kanton Luzern und, man höre und staune, gemäss Unfallstatistik erfreulicherweise auch über weniger Verkehrstote als im Kanton Luzern. Das Erfolgsrezept heisst Verkehrs-kontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten, mobil an unterschiedlichsten Orten, statt fixe Radarkästen mit Einzahlungsschein-drucker und Polizisten auf Bussenjagd. Entlasten wir unsere Polizistinnen und Polizisten vor dem aufreibenden und unbeliebten Job der Busseneintreiberei für unseren Finanzdirektor und lassen wir sie ihre Arbeit nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und für unsere Sicherheit verrichten. Ein erster Schritt ist die Plafonierung der Busseneinnahmen.
Alle unsere Vorstösse wurden auch von der Mehrheit der „liberalen“ FDP abgelehnt.

Nomination von RR Max Pfister für den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank

Nicht alltäglich war der Vorstoss, der von allen Fraktionschefs unterzeichnet war und verlangte, dass die Regierung zum momentanen Zeitpunkt auf die Nomination von RR Pfister für den VR der LUKB verzichtet. Schon vor Jahren verlangte ich in einem Vorstoss, dass die Regierung einmal offen ihre Strategie bezüglich Delegation und Instruktion von Regierungsmitgliedern in Verwaltungsräten darlegt. Es ist nicht nachvollziehbar, mit welchen Überlegungen bei einer Kantonalbank mit einem Aktienanteil von über 60 % kein Vertreter gestellt wird. Bei der CKW hingegen, mit einem Aktienanteil unter 10 % hingegen war bis vor einigen Monaten RR Pfister im Verwaltungsrat. Alleine das VR-Honorar, das im Falle CKW widerrechtlich in der „Privatschatulle“ von RR Pfister landete, kann wohl nicht der Grund sein für eine solche Delegation. Der Finanzdirektor , RR Marcel Schwarzmann beharrt inständig auf dem gefällten Entscheid, seinen Kollegen ab dem Juli in den VR der Luzerner Kantonal-bank zu hieven . Das Parlament entschied mit 110 zu 5 Stimmen, dass bis zum Vorliegen dieses Strategiepapiers auf eine Einsitznahme im VR der LUKB zu verzichten sei. Wie in der Folgewoche zur Session zu vernehmen war, hat sich unsere Regierung über diesen parlamentarischen Auftrag hinweggesetzt und die Nomination von RR Pfister zu Handen der GV der LUKB, vom 25. Mai trotzdem vorgenommen.
Dieses unhaltbare Verhalten der aktuellen Regierung veranlasste die SVP sich vorübergehend von den Dulliker-Gesprächen (Regierung und Parteien-Gespräche) zu verabschieden. Es ist zu hoffen, dass die Regierung in der neuen Zusammensetzung nach den Wahlen wieder eher gewillt ist mit dem Parlament zusammen zu arbeiten und dessen klare Aufträge auch umzusetzen.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass diese Nomination von RR Pfister ja nur durch die Unterstützung der CVP-Regierungsräte überhaupt möglich war. Bei den jetzigen Temperaturen von Filz zu sprechen dürfte wohl nicht ganz passend sein, aber…

Guido Müller
Fraktionspräsident, Ebikon