Bericht aus dem Kantonsrat

Dezember-Session 6./7.12.2010

Änderung des Gesetzes über der Volksschulbildung

Mit der HARMOS-Abstimmung hat das Luzerner Stimmvolk klar bestätigt, dass die Ein-führung der Basisstufe und eine Verlängerung der Gesamtschulzeit auf 11 Jahr nicht erwünscht sind. Während in der Bildungskommission die Einführung der Basisstufe noch knapp abgelehnt wurde, kehrte eine Parlamentsmehrheit diesen Volksauftrag wieder um. Mit dem neuen Volksschulbildungs-Gesetz soll nun all das durch die Hintertüre eingeführt werden, was zur Ablehnung des Harmos-Konkordates geführt hatte, dank gütiger Mithilfe der Mehrheit der CVP und FDP-Fraktion. Das Volk wird nun in dieser Frage bei der bevorstehenden Abstimmung wiederum einen Parlamentsentscheid, der gegen die geschlossene Meinung der SVP-Fraktion durchgeboxt wurde, revidieren müssen. Die ersten Analysen der Einführung der Basisstufe im Kanton Schwyz haben gezeigt, dass die Erfolge dieses Models sehr spärlich sind. Somit sind nur die stetig wiederkehrenden Mehrkosten die einzige Errungenschaft dieser „revolutionären“ Einführung. Für den Kan-ton Luzern würden diese Mehrkosten in den ersten Jahren mindestens 25 bis 30 Mio. betragen, was in etwa einer 20-igstel Steuereinheit entspricht. Nur die geschlossene SVP-Fraktion und vereinzelte Kantonsräte der CVP und FDP wehrten sich gegen die Einführung dieser kostspieligen, aber wirkungslosen Systemänderung. Sollte diese Ent-wicklung der „staatlichen Betreuung“ unserer Kinder so weitergehen, wird wohl die über-nächste Generation nach altem, kommunistischem Vorbild wieder direkt nach der Geburt bis zur Mündigkeit vom „Staat“ erzogen. Geburt, Kinderhort, Basisstufe, Volksschule, Re-krutenschule, Universstät, einzelne Jahre als Angestellter des Staates – und dann ab in die verdiente Pension. Ist das unsere Zukunft???

Entwidmung des Gebäudes der alten Frauenklinik auf dem Areal des Kantonspitals Luzern

Die Akademie für Medizinisches Training und Simulation (AMTS) ist heute Mieterin der alten Frauenklinik. Diese private Aktiengesellschaft verfolgt den Zweck des Aufbaus und der Führung einer zentralen Bildungseinrichtung für medizinisches Training und Simula-tion mit gesamtschweizerischer und internationaler Ausstrahlung. Für die Einrichtung dieser Institution, die von namhaften Medizinern gegründet wurde, war nur das Beste gut genug, so dass der Umbaukredit um fast 50 % überschritten wurde. Um nicht schon in der Startphase die Buchhaltung hinterlegen zu müssen, wurde sogar eine dringend not-wendige Erhöhung des Aktienkapitals erforderlich. Der Verwaltungsratspräsident, alt-RR Markus Dürr, ist der Ansicht, dass die AMTS den Sprung in die Gewinnzone schafft.

Die SVP-Fraktion anerkennt den wirtschaftlichen Nutzen einer solchen Institution, sieht aber die grosse Gefahr, dass dieses Unternehmen nur mit dieser staatlicher Unterstüt-zung in die Lage versetzt wird, Kredite aufzunehmen um so den Betrieb zu sichern. Der Tatbeweis, des auch finanziell erfolgreichen Betriebes der AMTS, muss nun schnell ge-liefert werden. Da bei der Beratung der Botschaft in der Kommission nicht einmal alle Unterlagen vorhanden waren und im Anbetracht der unklaren Zukunftsaussichten stimm-te die grosse Mehrheit der Fraktion diesem Geschäft nicht zu.

Nachtragskredit für ein Darlehen an diem „International School of Zug und Lucerne“

Bei diesem Nachtragskredit handelt es sich um ein Darlehen an die “International School of Zug and Luzern” (ISZL), das für den Kauf und Umbau eines Schulge-bäudes im Kan-ton Luzern eingesetzt werden soll. Die ISZL unterrichtet an drei Standorten in der Zent-ralschweiz insgesamt 1150 Schülerinnen und Schüler im Alter von 3 bis 19 Jahren und öffnet den Absolvierenden den Zugang zu praktisch sämtlichen Universitäten und Fach-hochschulen weltweit. Trägerschaft der Schule ist eine nicht gewinnstrebige Stiftung. Die ISZL steht nicht in Konkurrenz mit den öffentlichen Schulen im Kanton Luzern, denn sie nimmt lediglich Kinder auf, deren Eltern sich – oft berufsbedingt – nur vorübergehend vom Ausland kommend in der Schweiz aufhalten.
Am Standort Kastanienbaum in Luzern werden Kinder im Vorschulalter bis zur 5. Klasse unterrichtet. Der Mietvertrag an diesem Standort läuft 2012 aus. Als Alternative hat die ISZL das «Gewerbehaus Regena» in Ebikon in Aussicht genommen. Die Liegenschaft lässt bei Bedarf einen Ausbau der Schule zu, ist verkehrstechnisch gut erschlossen und erleichtert den Schul- und Freizeitbetrieb. Falls diese Liegenschaft bis zur Darlehensaus-zahlung immer noch zum Kauf angeboten wird, will die ISZL diese erwerben. Falls dies nicht mehr der Fall wäre, würde die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft im Kanton Luzern fortgesetzt.
Das Angebot einer internationalen Schule gewinnt bei der Ansiedlung und beim Ausbau bestehender Firmen mit internationaler Ausrichtung zunehmend an Bedeutung und ist damit ein gewichtiger Standortfaktor in der Ansiedlungsstrategie der Wirtschaftsförderung Luzern. Mit dem Darlehen anerkennt der Kanton Luzern die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der ISZL für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort.
Einzig die Anpassung der Botschaft, dass das gewährte Darlehen wenigstens verzinst werden muss, war eine Verbesserung, dieser aus meiner persönlichen Sicht fragwürdigen Unterstützung einer privaten Institution. Es ist auch finanzpolitisch sehr bedenklich, dass im Zusammenhang mit diesem Geschäft wieder einmal mehr das Instrument eines Nachtragskredites angewandt wurde.
Mit den laufend gesprochenen Nachtragskrediten wird die Erstellung eines Budgets im-mer fragwürdiger und die Überwachung der Finanzflüsse in diesem Kanton immer schwieriger.

Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen

Diesem bekannten Motto nachlebend, haben die CVP- und die FDP-Fraktion in der letz-ten Session wieder einmal mehr einen wahltaktischen Spagat ausgeübt.
Auf Antrag dieser beiden Fraktionen und gegen die Stimmen der Linken und der gesam-ten SVP-Fraktion wurde die Botschaft B 171, Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidg. Strassenverkehrsrechtes (Ökologisierung der Verkehrssteuern) abtrak-tandiert. Warum das?

Die Botschaft war in der Kommission bereits beraten worden und darum ordentlich zur 1. Beratung im Rat traktandiert. Das Ergebnis dieser 1. Beratung in der Kommission musste aber schon vor der Beratung im Rat einen starken Gegenwind erfahren. So hatten bereits der Gewerbeverband, der ACS und die SVP-Fraktion signalisiert, dass gegen das nun vorliegende Gesetz, sollte es nicht einschneidende Verbesserungen erfahren, das Refe-rendum ergriffen würde. Im Bewusstsein, dass diese Gesetzesanpassung, in der vorliegenden Fassung vor dem Volk keine Zustimmung erhalten würde, beschlossen die CVP- und die FDP-Fraktion einen Antrag auf Abtraktandierung zu stellen und winkten diesen Antrag in „Eigenregie“ durch. Die WA-Kommission wird nun im Januar nochmals eine 1. Beratung durchführen. Eine abschliessende Beratung im Rat und die Möglichkeit eines Referendums vor den Wahlen hat man damit elegant erledigt. Es wird interessant sein, welche wirklichen Verbesserungen, die auf der Linie der SVP liegen müssen, nach den Wahlen dann noch überleben. Die SVP-Fraktion wird am Ziel der Verhinderung einer Steuererhöhung unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Ökologisierung und unter Schaffung vieler neuen Auflagen auch nach den Wahlen wieder bekämpfen. Mehr dazu im Votum von KR Pius Müller, Ruswil, der gegen den Abtraktandierungsantrag opponierte.

Ein politisch intensives Jahr geht zu Ende ein noch intensiveres Wahljahr 2011 steht uns aber bevor. Ich bedanke mich bei allen meinen Fraktions-Kolleginnen und –Kollegen die sich im abgelaufen Jahr für die Ziele der SVP engagiert haben.
Bei der gesamten SVP-Familie bedanke ich mich für die Unterstützung in den vielen Abstimmungskämpfen und die Teilnahme an allen Abstimmungen.

Wenn wir uns alle auch im 2011 gemeinsam und aktiv für die SVP-Politik einsetzen, werden wir einen Wahlsieg einfahren. Die Zeit ist reif um die jahrzehntealte Vorherrschaft der CVP und FDP zu beenden.

Fraktionspräsident
KR Guido Müller, Ebikon