Sessionsbericht Februar 2011

Auch wenn bald der Eindruck entsteht, dass der Kantonsrat nur noch Sondersessionen zum Verhalten des Regierungsrates abhält wurden doch noch einzelne Traktanden behandelt.

Im Januar 2011 war noch ein zusätzlicher Sessionstag für den Februar vorgesehen. Dieser musste zwischenzeitlich mangels Traktanden abgesagt werden. Die Regierung , zusammen mit der Verwaltung, gibt im Kanton Luzern leider die politische Agenda vor.

Die grosse Anzahl dringlicher Vorstösse bestätigte aber wiederum, dass der Kantonsrat über eine andere politische Prioritätenliste verfügt als der Regierungsrat. Wiederum führte der Kantonsrat aus aktuellem Anlass eine „Sondersession“ durch.

Leider bleibt uns der Finanzdirektor eine Antwort auf die Auswirkungen und die finanzpoliti-schen Einflüsse der aktuellen Finanzlage der Nationalbank auf unseren Staatshaushalt schuldig. Statt satte Gewinne muss die Nationalbank nun Verluste ausweisen. Statt 80 Mio. die in den Luzerner Staatshaushalt fliessen gähnende Leere und der Finanzdirektor schweigt.

„Alt“-Regierungsrat in der VR der LUKB

Die Dringlichkeit zu den politischen Vorstössen zum Thema „Einsatznahme von RR Max Pfister im Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank“ war auch von der Regierung unbe-stritten. Diskussionen über alle Parteien hinweg gab jedoch die Argumentation und die Vorgehensweise des Regierungsrates. Musste sich RR Pfister auf Druck einer Anfrage von KR Guido Müller, Ebikon noch vor einem halben Jahr aus dem VR der CKW zurückziehen, weil dies nicht mit einer Minderheitsbeteiligung und mit dem Auftauchen von Interessen-konflikten mit dem Amt eines Regierungsrates nicht vereinbar ist, schritt die Regierung nun zur Wiedergutmachung. Ohne Zustimmung und Absprache mit dem Verwaltungsrat der LUKB und ohne klare Strategie nominierte der Regierungsrat RR Max Pfister auf die nächste GV der LUKB als künftigen Verwaltungsrat. Noch vor einem Jahr beteuerte die Regierung und der Verwaltungsrat beim Ausscheiden der Verwaltungsrätin und SVP-Vertreterin, dass eine Entpolitisierung des Verwaltungsrates und die Zusammenstellung nach reiner Fach-kompetenz unbedingt erforderlich sei. Nur dadurch könne auch in Zukunft der Erfolg und die Unabhängigkeit der Luzerner Kantonalbank gesichert werden. Dazu sind die Fragen erlaubt, ob ein ehemaliger RR unpolitisch sei oder ob mit seiner Person auch die gewünschte Fach-kompetenz für den Bankenbereich damit sichergestellt ist. Sicher ist, dass der Regierungsrat unter gütiger Mithilfe eines parteilosen Finanzdirektors einem Kollegen zu einem einträgli-chen VR-Mandat verholfen hat. Neben der Pension von ca. Fr. 130`000.– darf das künftige VR-Mitglied für die ca, 12 Sitzungstage im Jahr ein VR-Honorar von zusätzlich Fr. 70`000.—einstreichen. Gemäss Magistratspensionsordnung erfolgt keine Kürzung der Pension und es wurden auch keine Auflagen gemacht. Zusammenfassend lässt sich diese für eine grosse Mehrheit des Kantonsrates und sicher auch für eine grosse Bevölkerungsschicht nicht nachvollziehbare Vetternwirtschaft umschreiben mit der Aussage „Aus dem CKW-Verwaltungsrat raus beim LUKB-Verwaltungsrat rein, die Zeit wird es schon richten.

Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenver-sicherung – Schaffung einer Aufsichtskommission

Die SVP –FraKtion konnte dieser vom Bund vorgesehenen Einführung einer Aufsichts-kommission in 1. Lesung nur zustimmen, weil vom RR zugesichert wurde, dass die Kosten für diese Kommission Fr. 10`000.—im Jahr nicht überschreiten werden. Ein Antrag aus den Reihen der Gewerbegruppe, die eine angemessene Vertretung von Gewerbevertretern in dieser Kommission verlangte wurde von uns ebenfalls unterstützt.
Dekret für einen Sonderkredit für die Miete von Büroräumen für das Grundbuchamt im Entlebuch
Während unterschiedliche KR-Vertreter aus dem Entlebuch für unterschiedliche Standorte in Entlebuch oder in Schüpfheim plädierten, war sich der Rat abschliessend einig, dass dem Vorschlag der vorberatenen Kommission gefolgt werden soll und die Räumlichkeiten künftig wie vorgesehene in Schüpfheim gemietet und bezogen werden sollen.

Fraktions-Präsident SVP
KR Guido Müller, Ebikon