Herr Präsident, meine Damen und Herren

Das Thema Bussen scheint zwar schon etwas abgegriffen, aber die vorliegenden Begründungen zur Ablehnung der Motion von Marcel Omlin sind dafür neu.

Im Abstimmungskampf gegen die Busseninitative wurde durch den Regierungsrat noch ausführlich ausgehführt, dass primär die vorgeschlagene Verwendung der Bussengelder zur Verwendung als Steuerreduktion in Form eines Steuerrabattes abzulehnen sei. Die Erhebung der budgetierten Bussen sei als präventive Massnahme zur Vermeidung von Unfällen zu verstehen.

Die SVP-Fraktion steht ein für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrs-sicherheit und für die Vermeidung von Verkehrsopfern und speziell für den Schutz von Kindern vor Schulen und in Wohnquartieren. Diese könnten aber mit baulichen Massnahmen abschliessend gelöst werden. Darin unterscheidet sich die Vorgehensweise der SVP vom Verhalten der Regierung, die dieses Problem mit Radarkästen lösen will. Die Situation um die Stadt Luzern lässt sich heute in etwa wie folgt beschreiben. Laufend wechselnde Signalisierung 50, 40, 30 oder sogar 20 km/h sind abwechselnd anzutreffen. Die Autofahrer konzentrieren sich bald mehr auf die Verhütung von unliebsamen Bussen durch die vielen Radarkästen als auf den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer.

Der Begriff Nachhaltigkeit oder sogar lösungsorientierter Einsatz von Mitteln wäre in diesem Fall aber besser angebracht. Damit würde eine nachhaltige Lösung in Angriff genommen und es stünde nicht die Generierung von höheren Busseneinnahmen zur Alimentierung der allgemeinen Staatskasse im Vordergrund. Mit der Umsetzung der Motion würden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, und damit meine Überleitung zum Postulat 789 und zur Anfrage 793.

Die Aussage des Polizeikommandanten Beat Henseler in der NLZ bestätigte den ledigen Mechanismus, den die Erhöhung des Budget bei den Busseneinnahmen um weitere Fr. 700`000.– auf 18,7 Mio. auslöst. Dies scheint so kurz vor den Neuwahlen auch die FDP entdeckt zu haben, wurde doch unser Streichungsantrag auf die Erhöhung zu verzichten noch von der FDP-Fraktion in der Budgetdebatte nicht unterstützt. Die schon damals durch die SVP-Fraktion geäusserten Bedenken wurden somit nicht nur vom Polizeikommandanten bestätigt, sondern nun auch indirekt durch die Anfrage von Kollegin Keller.

Wird nämlich das Budget erhöht, müssen mehr Bussen eingetrieben werden. Damit mehr Bussen verteilt werden können, wird entweder mehr Polizeipersonal benötigt, oder, wie aktuell vom Kommandanten verkündet, der Einsatz der Polizei ungeplant werden.

Mehr Bussengelder statt mehr Sicherheit
Polizisten auf Bussenjagd statt auf Verbrecherjagd.

Das wollen wir von der SVP nicht – die Sicherheit der Bürger geht vor – vor allem vor voller Staatskasse mit Bussengeld.

Noch ein Beispiel zum Thema Verkehrssicherheit:

Der Kanton Aargau verfügt über ein längeres Strassennetz, aber über ein viel tieferes Bussenbudget als der Kanton Luzern und, man höre und staune, gemäss Unfallstatistik erfreulicherweise auch über weniger Verkehrstote als im Kanton Luzern. Das Erfolgsrezept heisst Verkehrs-kontrollen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten, mobil an unterschiedlichsten Orten, statt fixe Radarkästen mit Einzahlungsschein-drucker und Polizisten auf Bussenjagd. Entlasten wir unsere Polizistinnen und Polizisten vor dem aufreibenden und unbeliebten Job der Busseneintreiberei für unseren Finanzdirektor und lassen wir sie ihre Arbeit nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und für unsere Sicherheit verrichten. Ein erster Schritt ist die Plafonierung der Busseneinnahmen.

Wir danken ihnen für ihre Unterstützung.