Budget 2010 und IFAP 2010-2014

Der Voranschlag für das Jahr 2010 wurde von den bürgerlichen Fraktionen positiv bewertet. Mit einem Steuerfuss von 1,5 Einheiten und den anderen geplanten Einnahmen soll für das Jahr 2010 ein Ertragsüberschuss von knapp 53 Mio. erzielt werden. Diese weiterhin guten finanziellen Aussichten für den Kanton Luzern bestätigen die von der SVP-Fraktion eingeschlagene Finanzpolitik der letzten Jahre. Diese konnte Dank der Unterstützung einer bürgerlichen Mehrheit umgesetzt werden. Die „Horror-Szenarien“ der SP und der Grünen haben sich einmal mehr nicht bewahrheitet. Die Steuer-senkungen der letzten Steuergesetz-Revisionen haben den Staat nicht ausgeblutet. Vielmehr hat genau diese Strategie dazu geführt, dass das Steuersubstrat des Kantons Luzern verbessert wurde und die finanziellen Mittel zum Abbau der Schulden und zur Finanzierung der stetig steigenden Aufgaben abgedeckt werden können. Es herrschte allgemeine Freude über den Umstand, dass der Kanton Luzern weiterhin über finanziellen Handlungsspielraum verfügt und seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bewohnern nachkommen kann. Diese Freude führte aber leider wieder zu neuen Begehrlichkeiten die es zu bekämpfen gilt.

Während die Ratslinke mit Lohnforderungen von 2 % aufwartete, wurden von CVP-Seite Forderungen für zusätzliche Investitionen im Strassenbau gestellt. Die Ratsmehrheit folgte aber bei der Erhöhung der Lohnsumme dem Antrag der Finanz- und Planungskommission die Löhne im 2010 um + 0,5 % zu erhöhen. Dieser Antrag wurde von der SVP-Fraktion unterstützt, weil eine eingeplante Sanierung der Luzerner Pensionskasse, die in den 2 % eingerechnet gewesen wäre, nicht notwendig ist. Die LUPK hat sich, wie jede andere Pensionskasse, primär selber zu sanieren und Massnahmen einzuleiten die eine momentane Unterdeckung ausgleichen. Wie schon vor 6 Jahren wurde von den Ratslinken gefordert, dass der Kanton das zur Zeit vorhandene Defizit wieder deckt. Dies erstaunt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich viele staatliche Angestellte leisten können, vor dem eigentlichen Pensionsalter von 65 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Diese Bevorzugung gegenüber der Wirt-schaft soll nicht auch noch mit Steuergeldern finanziert werden.

Gemäss Budget 2010 liegt der Durchschnittslohn eines Staatsangestellten bei Fr. 8`000.– je Monat x 13, also bei einem Jahreslohn über Fr. 100`000.—. Unsere Staatsangestellten erbringen für den Kanton ein gute Leistung und sollen dafür auch gut entlöhnt werden. Die Höhe des durchschnitt-lichen Jahreslohnes, gegenüber gestellt den Verhältnissen in der Wirtschaft, lässt vermuten, dass viele Linke die Bodenhaftung und den Hang zur Realität verloren haben. Der Kanton Luzern ist ein sicherer und guter Arbeitgeber. Dies bestätigt auch der Umstand, dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten wieder mehr Mitarbeiter zum sicheren „Staat“ arbeiten gehen. Schon aus Solidarität gegenüber Wenigerverdiendenen ist Augenmass gefragt.

Diese Voten lösten bei den SP-Vertretern wieder die bekannte Leier aus, die Bürgerlichen wollten den Staat totsparen. Sie scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass ein Plus um + 0,5 % ein Mehraufwand bedeutet. Ein Mehraufwand, den notabene auch Steuerzahler die keine Lohner-höhungen erhalten oder sich sogar mit Lohnkürzungen abfinden müssen, finanzieren

Für grosses Erstaunen sorgte ein Antrag der FDP-Fraktion die Löhne um 1 % zu erhöhen. Gerade von Vertretern der „Wirtschafts“-Partei könnte doch erwartet werden, dass sie die momentane Wirtschaftssituation und die angespannte finanzielle Lage vieler Unternehmen kennen. Aber eben, leider sind viele Fraktionsmitglieder der FDP im Solde des Staates, als Gemeinderat, als Lehrer oder als Staatsangestellter. Damit ist erklärbar, dass sich diese für ihren eigenen Lohn so stark einsetzen wie linke Parlamentarier/innen die auch mehrheitlich von staatlichen Institutionen entlöhnt werden.

Deutschkenntnisse für CH-Pass

Eine durch SVP-Kantonsrätin Nadia Britschgi und Mitunterzeichner eingereichte Motion verlangte die Anpassung des Bürgerrechts-Gesetzes. Darin wurde gefordert, dass Einbürgerungswillige künftig

- über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen

- in der Lage sind, für sich und die Familie aufzukommen.

Erfreut konnte Sie SVP zur Kenntnis nehmen, dass zwischenzeitlich eine Ratsmehrheit die alte Forde-rung der SVP bestätigte, dass die Sprache eine wichtige Voraussetzung für die Integration und für die Ausübung der politischen Rechte darstellt . Deshalb soll sie im Einbürgerungsverfahren berücksich-tigt werden. Bezüglich der Fähigkeit für sich und die Familie aufzukommen, trennten sich aber die Meinungen. Von den Linken des Rates wurde votiert, dass Alle, unabhängig ihrer finanziellen Lage, das Recht haben sollen eingebürgert zu werden. Leider fand diese Meinung im Rat eine breite Zustimmung, so auch durch die CVP und FDP-Vertreter. Die Motion wurde dann nur teilweise als Motion überwiesen, mit dem Auftrag, wenigstens die sprachlichen Voraussetzungen durchzusetzen. Gut Ding will Weile haben. In Anbetracht der steigenden Kosten für die IV, dass Gesundheits- und Sozialwesen werden hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt auch die anderen Fraktionen erkennen, dass wir nicht alle „Problemfälle“ aus Europa auch noch in der Schweiz einbürgern können. Wir bleiben dran.

Planungsbericht zur Schnittstellen-Problematik zwischen der Primarstufe und der Sekundarstufe l und der Sekundarstufe l und ll.

Alleine schon die Benennung des Planungsberichtes liess erahnen, dass die Diskussionen zu diesem Thema hochgehen. In unseren Volksschulen wird weiterhin laboriert, getestet und verschlimm-bessert.

Zur Erklärung:

In Zukunft können die Luzerner Gemeinden aus 4 unterschiedlichen Modellen auswählen. Die 3 bestehenden Modelle:

das Typengetrennte: d.h. es wird für jedes Niveau A bis D eine Klasse geführt

das Kooperative: d.h. es werden mindestens 2 Stammklassen A/B und C/D geführt

das Integrierte: d.h. es werden alles Schüler eines Jahrganges in der gleichen Stammklasse unterrichtet, besuchen aber in einzelnen Fächern unterschiedl. Niveaugrp.

Alles klar!?

Dazu kommt soll neu noch das Altersgemischte Modell kommen, in dem Sekundarschüler auch noch in altersgemischten Klassen unterreichtet werden können.

Aus meiner Sicht ist damit das Chaos nun noch grösser gemacht worden. Mit diesem zusätzlichen Modell wird kleinen Gemeinden die Möglichkeit gegeben noch eine eigene Sekundarstufe zu führen. Für die Zukunft werden wir aber entscheiden müssen zwischen einem zukunftsorientierten Modell, dass die Chancen der Schulabgänger einen Beruf erlernen zu können erhöht, oder der Stärkung der Autonomie kleiner Gemeinde.

Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Schüler für die Ausbildung von kompetenten Berufsleuten in unserem bewährten Lehrsystem. Wenn ein künftiger Lehrmeister sich nicht mehr auf den Wert und die Aussagen eines Schulzeugnisses abstützen kann, wird er weiterhin teure Test von Lehrstellen-suchenden verlangen, weil ihm ein kompliziertes System keine klaren Antworten auf seine Fragen gibt. Die für das erfolgreiche Bestehen eine Lehre erforderlichen Stärken in Fächern wie Mathematik, Deutsch, usw. müssen klar ersichtlich sein.

Auch im Bewusstsein als „Ewiggestriger“ oder nicht so moderner Politiker da zu stehen, bin ich klar der Meinung, dass das alte System das bessere und effizientere war. Für mich heisst das, dass die Wiedereinführung einer Übertrittsprüfung von der Primar- in die Oberstufe und die Führung der Oberstufe in 3 klar getrennten Leistungsgruppen (Sekundarschule, Realschule und Werkschule) unabdingbar sind. Die Schule wurde in den letzten Jahren immer mehr „optimiert“, optimiert mit dem Effekt, dass der Output immer schlechter wurde. Man hat ausgeglichen, nivelliert – alle sind auf dem gleichen, tieferen Niveau angelangt.

Durch den Ausbau der Gymnasien und der Universitäten werden nur noch „Hochschüler“ ausgebil-det. Die Volksschulen sind zum Mittelmass verkommen, weil man aus falsch verstandener Reformitis den Pool an guten Fachleuten für eine Berufslehre reduziert hat.

Die Zukunft und die Bedürfnisse der Wirtschaft werden bestätigen, dass wir unser Erfolgsmodell Berufslehre nicht weiter konkurrenzieren dürfen. Die Volksschule hat sich in erster Linie auf diese Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten, will sie nicht unsere Volkswirtschaft zu Grunde richten.

Ich wünsche mir für die Zukunft lieber einen gut ausgebildeten Handwerker, der z.B. meine Heizung reparieren kann, als noch mehr Hochschulabgänger nur über hochstehende theoretische Kenntnisse verfügen.

Guido Müller

Fraktions-Präsident SVP